Stefan Baumgartner rückt als Listennachfolger in den Stadtrat der Kreisstadt nach.

Wir wünschen im für seine verantwortungsvolle Tätigkeit alles Gute!

Miesbach: Beim heutigen Unterbezirks-Parteitag haben die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landkreis einen neuen Unterbezirks-Vorstand gewählt. Es kamen teils altbewährte, teils aber auch neue und junge Leute zum Zuge.

Von links (natürlich!):
Andreas Kempf (Miesbach), Tim Siebeneicher (Weyarn), Angela Falkenhahn (Otterfing), Anne Spahmann (Waakirchen), Barbara von Miller (Gmund), Johann Schmid (Kassier, Gmund), Bruno Peetrons (Vorsitzender, Otterfing).

Dann wurden die vor uns liegeden Wahlen behandelt, wozu die Ortsvereine Termine zu beachten haben.

Zur aktuellen Situation sagten Teilnehmer der Versammlung, dass die schwierige Situation für die Bauern wohl nicht von der zukünftig (teilweise) gestrichenen Dieselsubvention herrühre. Es sei vielmehr das Versagen der Landwirtschaftspolitik von mehreren Jahrzehnten mit unionsgeführten Regierungen daran schuld. Ausserdem seien die Auswüchse bei den Protesten vielfach nicht von Bauern, sondern von „Trittbrettfahreren“ der Demonstrationen verursacht worden. Einhellige Meinung war, die Landwirte nicht mit der Haltung „die wählen uns sowieso nicht“ abzuqualifizieren, sondern einen ernsthaften Dialog mit gesprächsbereiten Landwirten aufnehmen zu wollen.

Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

Die Miesbacher SPD hat folgenden Antrag an die Bürgerversammlung am 15.11.2022 gestellt:

„Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Miesbach wird die Entwicklung und Geschichte des Nationalsozialismus von der Weimarer Republik bis zum Kriegsende 1945 in Miesbach erforschen.

Ziel ist es, vorhandene Dokumente aus öffentlichen und privaten Beständen zu recherchieren, einzuordnen und öffentlich zugänglich zu machen. Vereine, Schulen, Parteien, Kirchen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mitzuarbeiten.

Dazu wird zunächst ein Projektteam gebildet, dem Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen, Stadtarchivarin, Museumskurator und Kulturamtsleiterin angehören. Beraten und unterstützt wird dieses Projektteam durch eine geeignete Institution wie beispielsweise dem Institut für Zeitgeschichte www.ifz-muenchen.de.

Das Projektteam fixiert die Projektziele und klärt, wieviel Personal- und Sachmittel für die Erforschung der Geschichte Miesbachs vor und während der NS-Zeit erforderlich sind und wie diese aufgebracht werden.

Das Projektteam konstituiert sich zu Beginn des nächsten Jahres und erstellt bis spätestens bis April 2023 für den Stadtrat einen Bericht mit Beschlussvorschlägen zum weiteren Vorgehen.“

Begründung:

Die Diskussion in den vergangenen Wochen hat deutlich gezeigt, dass es in Miesbach Defizite mit dem Umgang der Geschichte vor und während der NS-Zeit gibt.

Zu klären sind vor allem folgende Fragen: Gab es Euthanasieopfer? Lebten Sinti und Roma hier und was wurde aus ihnen? Was wurde aus Menschen mit jüdischer Herkunft? Wer von den Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Kommunisten oder Angehörigen von Religionsgemeinschaften wurde verfolgt und sogar ins KZ gebracht? Was mussten die Familien der Betroffenen erleiden? Gab es ZwangsarbeiterInnen hier, was wurde aus ihnen? Wie haben sich die großen Miesbacher Arbeitgeber verhalten? Welche Rolle hat die ortsansässige Presse in den Jahren zwischen 1918 und 1945 gespielt?

Ein Beispiel für den professionellen Umgang und die Aufarbeitung der NS-Zeit ist die Stadt Kempten. Informationen sind zu finden unter https://www.kempten.de/erinnerungskultur-28497.html. Weitere Informationen und Unterlagen werden dem Stadtrat gerne zur Verfügung gestellt.

Der Antrag wurde bereits im Kulturausschuss behandelt und an den Stadtrat überwiesen.

Die Diskussionen um das sich derzeit im Parsberger Altwirt befindliche Wandgemälde „Kartenspielende Honoratioren“ von Josef Stallhofer nimmt die SPD Miesbach zum Anlass für folgende Stellungnahme:

Die SPD Miesbach stellt fest, dass die Rolle der zur Zeit des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit handelnder Personen nicht verharmlost werden darf.

Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass die entsetzlichen Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus nicht das Werk einiger weniger waren, sondern von vielen Unterstützern und Mitläufern ermöglicht und mitgetragen wurde.

Die SPD Miesbach spricht sich dafür aus, das erwähnte Wandbild – wenn überhaupt – an einem Ort auszustellen, an dem es in einem historisch kritisch erläuternden Kontext gezeigt werden kann. Ein geeigneter Ort dafür wäre ein Museum. Leider ist ein solches in Miesbach nicht vorhanden.

Angesichts der gegenwärtig in Miesbach geführten Diskussion sind folgende Fragen zu klären: Was wurde aus Menschen mit jüdischen Wurzeln? Gab es Euthanasieopfer? Lebten Sinti und Roma hier und was wurde aus ihnen? Wer von den Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Kommunisten oder Angehöriger von Religionsgemeinschaften wurde verfolgt und sogar ins KZ gebracht? Und nicht zuletzt: Was mussten die Familien der Betroffenen erleiden? Dabei stellt sich natürlich auch die Frage nach den in der NS-Zeit verantwortlich handelnden Personen.

Diese vielen ungeklärten Themen zeigen deutlich, dass die Stadt Miesbach dringend eine Aufarbeitung der Geschehnisse der NS-Zeit braucht. Dazu sollte auch die Rolle wichtiger Institutionen, öffentlicher Einrichtungen, großer ortsansässiger Unternehmen und der Presse beleuchtet werden. Diese Diskussion ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft.

Die SPD Miesbach fordert daher von der Stadt Miesbach zeitnah die Einrichtung einer „Geschichtswerkstatt“ mit professioneller Anleitung und Begleitung, bei der sich alle interessierten Gruppierungen der Gesellschaft (Vereine, Schulen, Kirchen etc.) sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Gemeinsam soll über die NS-Zeit in Miesbach geforscht werden. Das Ergebnis dieser „Geschichtswerkstatt“ kann dann in Ausstellungen gezeigt, in Publikationen dokumentiert und für die Nachwelt festgehalten werden.

Am 24. März kommenden Jahres jährt sich der Erlass des Ermächtigungsgesetzes zum 90. Mal.  Dieses Gesetz ermöglichte 1933 den Weg Deutschlands in die NS-Diktatur. Dieses Datum ist sicher ein guter Anlass, auch in Miesbach mit der Aufarbeitung der Zeit zwischen 1933 und 1945 zu beginnen.

Bei ihrem Bemühen, Ladestationen für Elektromobilität auch in Miesbach zu installieren, sieht sich die Miesbacher SPD mit Stadtrats-Fraktion erneut bestätigt. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung freut sich Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger, dass der erste Förderaufruf im Rahmen des Programms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern 2.0“ ein voller Erfolg gewesen sei.
„Das zeigt, dass wir mit unserem Engagement seit langem auf dem richtigen Weg sind“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Fertl zufrieden fest. Als damaliger zweiter Bürgermeister hatte er in seiner Eigenschaft als amtierender Rathauschef bereits in der Stadtratssitzung vom Juli 2017 die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladestationen auf die Tagesordnung gesetzt. Genau vor einem Jahr beantragte die SPD-Fraktion dann die erneute Befassung des Stadtrats mit dem Thema Ladestationen. Daraufhin beschloss der Stadtrat die kostenlose Bereitstellung von potenziellen Flächen für die Errichtung von Ladestationen. Inzwischen ist die Stadt in Verhandlungen mit einem Betreiber und hat Sponsorengelder in Höhe von 10.000 € akquiriert. Dank des Arbeitskreises „Miesbacher Marktplatz“, der die Verkehrsberuhigung und Umgestaltung des Marktplatzes vorangetrieben hatte, stehen dort bereits seit Sommer 2018 vier öffentliche Ladestationen für E-Bikes zur Verfügung.

#Solidarität – auch beim Impfen

Angesichts neuer Virusvarianten und einer drohenden Triage unterstützen wir Bundeskanzler Olaf Scholz und die Koalition bei allen Bemühungen, eine möglichst hohe Impfquote in der Bevölkerung zu erreichen und eine Impfpflicht durchzusetzen.

Wenn wir von dem hohen Gut der Freiheit reden, reden wir immer auch davon, Leben und Freiheit der Mitmenschen zu schützen.

Wenn wir von Solidarität reden, reden wir in dieser Situation vor allem von der Solidarität mit dem Krankenhauspersonal, den Lehrkräften und SchülerInnen, den Erzieherinnen und kleinen Kindern, den Familien in ihrem komplizierten Alltag, den alten und behinderten Menschen.

Wir können nachvollziehen, dass es persönliche Bedenken gegen die Impfung gibt, wir sollten aber bereit sein, das Verantwortungsbewusstsein gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft an die erste Stelle zu setzen.

Bitte, liebe Freundinnen und Freunde – lasst euch impfen!