Klares Votum beim 4. SPD-Kamingespräch
Natascha Kohnen, wohnungspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, brachte es beim vierten virtuellen Kamingespräch der Miesbacher SPD auf den Punkt: „Angemessener Wohnraum ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben!“ Sie war eine von vier Gästen, die die SPD-Vorsitzenden Bernhard Altmann und Lisa Hilbich zu dem brisanten Thema eingeladen hatten. Mitdiskutiert haben auch Anja Frank, Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Miesbach und bei Dental Frank in Gmund zuständig für Controlling und Marketing sowie der Miesbacher Architekt Tom Schneider. Statements wurden vom Bad Wiesseer Bürgermeister Robert Kühn eingespielt, der wegen einer unglücklichen Terminüberscheidung nicht anwesend sein konnte.
IHK-Vertreterin Anja Frank beklagte, dass es im Landkreis keine Wohnungen mehr für Auszubildende und Fachkräfte gebe. „Es gibt bereits Betriebe, die überlegen, die Produktion in Gegenden auszulagern, wo die Mieten noch erschwinglich sind“, erläuert die Unternehmerin. „Das würde einen empfindlichen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten.“ Anja Frank sieht die Kommunen und den Landkreis in der Pflicht aktiv zu werden und sich nach Leerstand umzuschauen. „Das muss endlich eine hohe Priorität bekommen und jetzt schnell gehen“, fordert sie.
Der erfahrene Miesbacher Architekt Tom Schneider, der selbst schon zahlreiche Wohungsbauprojekte erfolgreich realisiert hat, sieht große Versäumnisse bei der derzeitigen Planung neuer Gebäude: „Wir brauchen keinen Ausstattungs-Schnickschnack, sondern Wohnungen, die sich jedermann leisten kann.“ Er sieht das Modell des kommunalen Wohnungsbaus, wie es die Stadt Wien seit Jahrzehnten und die Gemeinde Bad Wiessee seit 2014 verfolgt, als ein ideales Modell für Wohnraumbeschaffung- und bewirtschaftung.
Einen Stopp bei der Bodenspekulation forderte Natscha Kohnen. Sie sieht vor allem den Staat in der Pflicht, dem ein Ende zu setzen. „Nach der Finanzkrise flüchete das Kapital in ein knappes Gue, das eine gute Rendite verspricht und das ist Grund“, erläuterte sie. „Solange hier nicht staatlich reguliert wird, ist kein Ende abzusehen.“ Sie fordert, dass der Freistaat Bayern ein Kataster über die Flächen anlegt, die ihm gehören sowie die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Das ermöglicht, dass die Kommunen günstig staatliche Flächen kaufen und entwickeln können. Für sie ist es ganz wichtig, dass die Kommunen Flächen in ihrem Eigentum behalten und nicht als „Tafelsilber“ verkaufen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.
Dagegen hatte man sich auch bei der Gründung des Kommunalunternehmens in Bad Wiessee mit viel Enthusiasmus wehren müssen, berichtete Robert Kühn. Damals hatten auch konservative Kräfte den Verkauf der gemeindlichen Wohungen zur Entlastung des Haushalts gefordert.
Damit sprachen beide dem langjährigen zweiten Bürgermeister und jetzigen SPD- Fraktionsführer Paul Fertl aus der Seele. Er kämpft dafür, dass die Stadt Miesbach ein Kommunales Wohnungsbauunternehmen gründet und selber Wohnungen baut. Eine gute Gelegenheit wäre jetzt mit der Entwicklung des Geländes „Am Gschwendt“, nördlich desMiesbacher Friedhofs. Hier befinden sich Grundstücke im Eigentum der Stadt und könnten für bezahlbaren Wohnraum in mehrgeschossigen Bauten genutzt werden. „Wir brauchen Wohungen für unsere Krankenschwestern, Bäckereiverkäuferinnen und Bademeister mit ihren Familien“, stelllt der Kommunalpolitiker fest. Die Stadt Miesbach spüre bereits jetzt, dass man keine Fachkräfte bekomme, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gäbe.
„Wir werden an dem Thema ‚bezahlbaren Wohnraum schaffen‘ dranbleiben, versprach SPD- Vorsitzender Bernhard Altmann in seinem Fazit und kündigte wetiere Veranstaltungen dazu an. „Wenn Kommunen und Landkreis das Thema nicht angehen, dann werden wir es machen.“