Die CSU will neuerdings „grün“ aussehen. Dazu hat sie ein sog. Klimaschutz-Konzept vorgelegt.
Beitrag im Merkur            Beitrag in der Süddeutschen

Man kann aber unschwer erkennen, dass dadurch lediglich ihre eigene, wohlhabende Klientel mit noch höheren Vorteilen ausgestattet werden soll, während für den Klimaschutz nur wenig dabei herauskommt.

Der sog. Klimaschutz:

• Zuschüsse für Energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum:
  Was ist mit den restlichen Wohnungen? Wer zahlt das?
• Austausch alter Heizungen:
  Alte Heizungen müssen ohnehin ausgetauscht werden.
  Beitrag in: www.energie-fachberater.de
  Man sollte höchstens die 30-Jahre-Frist verschärfen (Allerdings ist das Aufgabe des Bundes-Gesetzgebers).
• steuerliche Förderung energiesparender Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner
  Da profitieren höhere Einkommen überproportional, während Bezieher niedriger Einkommen sich diese Dinger dann doch nicht leisten können.
• mit Anreizen und Innovationen arbeiten und nicht mit Verboten
  Damit spielt man den Klimaschutz-Verweigerern direkt in die Hände.
• Kfz-Steuer, Pendlerpauschale
  Die Kfz-Steuer soll „eine deutlich höhere CO2-Komponente“ erhalten, aber die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Vermutlich wird unter dem Strich das Auto noch höher subventioniert.
• neue Forschungszentren
  Damit die Industrie ohnehin nötige Forschungskapazitäten nicht selbst aufbauen muss.
• Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken
  Ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Bahn braucht massive Investitionen.

 

 

… und die Klimaschutz-Verweigerung:

• Nichts zum Güterverkehr, zum Nahverkehr
  Bei uns: Oberlandbahn.
• Die umstrittene Abstandsregel für Windräder soll bleiben.
  Und das, obwohl der Windkraft-Ausbau ohnehin schon stockt
• Implizite Ablehnung einer Flugsteuer auf Billigflüge
  Statt dessen nur „mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden”.
• CO2-Emissionshandel
  Die weichgespülte Variante einer echten Lösung (CO2-Steuer!).
  Beitrag im „Tagesspiegel“  
  Ausserdem haben wir das schon, mit dem bekannten Erfolg.

Die Bayern-SPD hat zum CSU-“Klimakonzept“ schon Stellung genommen:
Beitrag auf der Website der Bayern-SPD

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu!