– Nix los in Miesbach!? –

Nach der Sommerpause setzte die SPD Miesbach am

Mittwoch, 10. November 2021, zwischen 19 und 20 Uhr

ihre erfolgreiche Online-Gesprächsreihe „Kamingespräche“ fort.

Die Gäste des unseres 3. virtuellen Kamingesprächs mit dem Motto „Nix los in Miesbach!? – Jugend in der Kreisstadt“ waren sich einig: In den vergangenen Jahren ist schon viel passiert, jüngstes Beispiel ist der top hergerichtete Basketballplatz, aber es ist noch viel mehr zu tun. Vor allem in Bereich von niederschwelligen Freizeitangebote aber auch an direkten Angeboten für hilfesuchende Jugendliche.

Auf Einladung der SPD diskutierten (von links oben nach rechts unten) die Experten

  • Gisela Staudinger und Ezgi Yüksel (Freizeit- und Kultur-Keller FuKK),
  • Moderatorin Lisa Hilbich,
  • Familienreferentin Malin Friese (Grüne),
  • Jugendreferent Christian Mittermaier (CSU),
  • Andi Kempf (Initiator des Jugendparlaments),
  • Moderator Leon Walther,
  • Streetballspieler Simon Welles,
  • SPD-Vorsitzender Bernhard Altmann,
  • Konstantin Siegert (Kulturhaus zur Goldenen Parkbank im Haindlkeller) sowie
  • Dr. Thomas Meier (Leiter des Kolping-Standortes Miesbach).

Zugeschaltet hatten sich auch wieder zahlreiche Zuseherinnen und Zuseher aus dem ganzen Landkreis.

Nach dem knapp eineinhalbstündigen Austausch zwischen den Gästen und vielen konstruktiven Impulsen aus dem Publikum zeigte sich, dass die Umsetzung der Wünsche der jungen Miesbacherinnen und Miesbacher viel zu lange dauern.
Einig waren sich daher alle Beteiligten, dass der mit dem Kamingespräch angestoßene, parteiübergreifende Dialog nur ein Anfang sein könne und man sich für junge Menschen in Miesbach noch enger vernetzen und gemeinsam einsetzten sollte. Konkret angeregt wurde von FuKK-Vertreterin Gisela Staudinger die Einrichtung eines „Runden Tisches“, bei dem sich die Vertreter der Jugendlichen und der Jugend-Einrichtungen in regelmäßigen Abständen treffen und austauschen könnten.
„Wir werden diese wichtige Anregung aufgreifen und dranbleiben“, erklärt der Miesbacher SPD-Vorsitzende Bernhard Altmann. „Wenn wir mit unserem Kamingespräch den Anstoß für eine engere, parteiübergreifende Zusammenarbeit für junge Miesbacherinnen und Miesbacher setzen konnten, dann haben wir unser Ziel erreicht.“ Man wolle eine soziale Kommunalpolitik für alle Menschen in Miesbach, so Altmann. Daher sei die SPD schon dabei, das nächste Kamingespräch zu einem wichtigen Thema vorzubereiten.


 

Thomas Schneider und die neuen Vorsitzenden: Astrid Schneider, Bernhard Altmann, Lisa Hilbich

Auch wenn das vergangene Jahr ganz im Zeichen von Corona stand, sei bei der SPD Miesbach viel geschehen, resümierte Thomas Schneider in seinem Rechenschaftsbericht als scheidender Ortsvereinsvorsitzender der SPD Miesbach.
Er blickte zurück auf engagierte Wahlkämpfe, aktive Begleitung der Miesbacher Kommunalpolitik, Stammtische zu aktuellen politischen Themen und vieles andere. „Dank Corona haben wir unsere ‚Kamingespräche‘ als Online-Format erfolgreich etabliert“, stellte Thomas Schneider fest. „Die Themen ‚Corona‘ und ‚Corona – Kultur in Miesbach‘ fanden großes Interesse.“ Das gelte auch für die SPD insgesamt. „Bei den Gesprächen an den Wahlkampfständen zur Bundestagswahl zeigte sich, dass die SPD bei den Wählerinnen und Wählern wieder mehr Akzeptanz findet“, so Schneider.
Eine besondere Ehre für ihn war es, Rosemarie Klimmer für 30jährige Mitgliedschaft bei der SPD zu ehren. Die Miesbacherin vertrat die SPD etliche Jahre im Miesbacher Stadtrat. Die beliebten roten SPD-Parteibücher überreichte er an die Mitglieder Andy Kempf, Patrick Stein, Leon Walther und Marinus Radzynski. Stadtrat und Wirtschaftsreferent Florian Perkmann erhielt sein Parteibuch bei der Fraktionssitzung in der Kaffeerösterei Bohnenreich am Windfeld.
Bei den Neuwahlen zum Vorstand gab es zahlreiche Veränderungen. Thomas Schneider, der aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidiert hatte, gratulierte dem neuen Vorstand.

1. Vorsitzender: Bernhard Altmann
Stellv. Vorsitzende: Lisa Hilbich und Astrid Schneider
Beisitzer: Paul Fertl, Andy Kempf, Leon Walther, Thomas Schneider, Hermann Kraus, Thomas Acher
Kassierer : Siggi Hacker
Schriftführerin: Inge Jooß
Revisoren: Rosemarie Klimmer, Patrick Stein

In seinen Dankesworten umriss Bernhard Altmann das Ziel der SPD Miesbach für die kommenden Jahre: Konstruktive Kommunalpolitik für alle Miesbacherinnen und Miesbacher – oder noch kürzer: #Respekt.

Wirtschaftsreferent und SPD-Stadtrat Florian Perkmann erhielt sein rotes Parteibuch von Thomas Schneider überreicht

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das letzte TV-Triell wollen wir gerne gemeinsam mit Euch

beim Hopf in Miesbach im Weißbraustüberl, Marienplatz 6, 83714 Miesbach

ansehen. Daher möchten wir Euch einladen,

am Sonntag, 19.9. ab 19 Uhr

dabei zu sein. Unser Bundestagskandidat Hannes Gräbner ist natürlich auch vor Ort.

Herzliche Grüße

Joyce Mariel
Vorsitzende des Bundeswahlkreises 223 Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach


Übrigens:

Kürzlich erschien bei n-tv ein sehr erhellender Beitrag über das „rote Comeback“.
Aus rechtlichen Gründen dürfen wir den hier nicht wiedergeben. Bitte schaut Euch folgenden Link an:

https://www.n-tv.de/politik/Das-rote-Comeback-folgt-einem-Plan-article22802719.html

Dort wird insbesondere auch die Rolle unseres Generalsekretärs Lars Klingbeil geschildert.


 

Zu ihrem vierten und damit letzten „Offenen Stammtisch“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 lädt die SPD Miesbach am

Mittwoch, 1. September, ab 19.30 Uhr,
in den Biergarten des Hopf Weißbräustüberls am Marienplatz
(bei schlechtem Wetter im Nebenzimmer „Sudhaus“) ein.

Diesmal ist das Thema „Wohnen“.
E
s geht bei dem „Offenen Stammtisch“ darum, wie ausreichend bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann:

  • durch Genossenschaftliches Bauen und Wohnen,
  • durch Deckelung überzogener Mieten,
  • durch seniorengerechtes Wohnen.

Außerdem wird diskutiert, wie dem Ausverkauf der Immobilien in den Dörfern und Kleinen Städten entgegen gewirkt werden kann.

Wie immer sind alle an Politik Interessierten eingeladen, beim „Offenen Stammtisch“ mitzudiskutieren.

Einladung zum „Offenen Stammtisch“

SPD Miesbach diskutiert über die „Zukunft der Arbeit“

Miesbach – Beim nächsten „Offenen Stammtisch“ der SPD Miesbach im Vorfeld der Bundestagswahl geht es um die Arbeitspolitik, am

Mittwoch, 1. September, ab 19.30 Uhr,
im Biergarten des Hopf Weißbräustüberls am Marienplatz
(bei schlechtem Wetter im Nebenzimmer „Sudhaus“)

Eingeladen zu dem „Offenen Stammtisch“ sind wie immer alle Politikinteressierte.

Gerechte Löhne, sichere Tarife, Generation Praktikum, Digitalisierung und die Auslagerung von Produktionsstätten sind nur einige der Themen, die diskutiert werden sollen. Bei diesen Themen geht es auch darum, wie die Grundforderung nach sozialer Gerechtigkeit in der Vielschichtigkeit der Arbeitswelt realisiert wird.

Diesmal hat die SPD Miesbach mit Hannes Gräbner aus Holzkirchen einen prominenten Gast eingeladen. Er ist langjähriger Betriebsratsvorsitzender, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Bundestagskandidat der SPD.

Ein weiterer „Offener Stammtisch“ findet am Mittwoch, 15. September, ebenfalls 19.30 Uhr, zu dem wichtigen Thema „Wohnen“ statt.

Die Bundestagswahl rückt näher und der Miesbacher SPD-Vorstand hat einiges geplant. Schon nächste Woche findet statt:

 

Offener Wahl-Stammtisch am Mittwoch, 4. August 2021 um 19.30 Uhr

im Biergarten des Hopf Weißbierstüberls am Marienplatz
(bei schlechtem Wetter im Nebenzimmer „Sudhaus“)

 

Wir wollen dabei in erster Linie das Thema “Rente und Generationen­gerechtigkeit” besprechen.
Dabei hat die SPD in den letzten Jahren einiges erreicht. Aber es gibt noch einiges zu tun. Seitenblicke auf das Rentensystem in der Schweiz und Österreich werden das Gespräch abrunden.

Unser Stammtisch wird öffentlich angekündigt und es kann jeder dazukommen, der Interesse hat. Ladet doch Freunde und Bekannte dazu ein!

Drei weitere offene Stammtische wird es voraussichtlich geben, zu den Themen

Klima       (18.08.2021),
Arbeit      (01.09.2021) und
Wohnen  (15.09.2021)

Bei allen Themen wird es auch darum gehen, wie unsere Grundforderung nach sozialer Gerechtigkeit dabei realisiert wird.

Foto: pixabay

 

Offener Brief an die Verantwortlichen für den Afghanistaneinsatz:

Annegret Kramp-Karrenbauer, Lars Klingbeil, Horst Seehofer, Andreas Wagner, Ilse Aigner, Gülseren Demirel, Christian Lindner, Alexander Radwan, Claudia Roth, Florian Post, Heiko Maas.

Wir fordern raschen Schutz für die Helfer unserer Einsatztruppen

Afghanistan ist ein Land, dessen BürgerInnen seit Jahrzehnten keine friedliche Zeit erleben durften. Es ist ein Land, in dem die Interessen wechselnder in- und ausländischer Mächte Strukturen und Kulturen zerstört haben.
Deutsche Soldaten versuchten fast 20 Jahre lang mit ihrer Präsenz und ihren Kompetenzen der Bevölkerung Beistand zu leisten und die legal gewählten Politiker zu unterstützen. Sie hätten ihre Aufgabe nicht erfüllen können ohne die Hilfe einheimischer Kräfte in den verschiedensten Funktionen. Und damit tragen wir alle Verantwortung für sie. Sie sind zu Opfern einer – wenig erfolgreichen – Aktion geworden.
Jeder, der etwas über die instabile Situation in Afghanistan informiert ist, weiß um die Gefährdung der Afghanen, die in deutschen Diensten standen. Jeder, der mit afghanischen Geflüchteten spricht, die jetzt hier bei uns leben, kann sich von den Bedrohungen berichten lassen, die den ehemaligen Hilfskräften und ihren Familien ein „normales“ Leben unmöglich machen.
Es kann nicht sein, dass man den Menschen, auf die man tagtäglich angewiesen war, den Rücken kehrt und sich auf Nimmerwiedersehen verabschiedet. Es kann nicht sein, dass die Ausreisewilligen Wochen der Angst durchstehen müssen, weil die notwendigen Organisationen und Strukturen (noch) nicht existieren.
Vor allem aber darf es nicht sein, dass mit dem privaten Spendenaufruf von Soldaten Geld für die Flüge nach Deutschland gesammelt werden muss! Die Kosten für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan betrugen ca. 12, 5 Mrd. € – die notwendigen Flugtickets würden sie nur unerheblich erhöhen! Die Amerikaner haben diesmal vorbildlich gehandelt und ihre Helfer sofort ins Flugzeug gepackt – wir, die wir gerne unsere „Werte“ vor uns her tragen, wir können uns für unser Verhalten nur schämen.
Wir bitten Sie als unsere gewählten Volksvertreter, Ihrer Verpflichtung nachzukommen und mit allen Mitteln eine menschenwürdige Politik einzufordern!

Inge Jooß, Integrationsreferentin der Stadt Miesbach

Annemarie Brinz, Mariele Kohlhauf, Susanne Linden-Kaußler, Ulli Spengler, Annemarie Bicherel, Ruth Alexander, Milla Kovacik, Christa Gschwendtner, Thomas Fischer, Sylvia Hartl, Michael Fuug, Lutz Konstroffer, Anneliese Lintzmeyer, Andrea Anderssohn (Flüchtlingshelfer im Landkreis Miesbach)

Max Niedermeier, Integrationsbeauftragter im Landkreis Miesbach

Tom Schneider, Hedi Schmid, Gerd Schmid, Bernhard Altmann, Astrid Schneider, Hermann Kraus, Lisa Hilbich, Andreas Kempf, Florian Perkmann ( SPD Ortsverein Miesbach)

Hannes Gräbner für den SPD Kreisverband Miesbach

Fritz Weigl für Amnesty International im Landkreis Miesbach

Lisa Braun-Schindler, Wolfgang Schindler, Rosi Polifka, Marianne Gmelin, Gabriele Altmann (Netzwerk Integration im Landkreis Miesbach)

Dr. Wolfgang Foit (Kath. Bildungswerk im Landkreis Miesbach eV)

Kathrin Baumann, Pastoralreferentin in den Pfarrverbänden Miesbach und Hausham

Marinus Bracher, Pfarrgemeinderat der kath. Pfarrei Miesbach

Elisabeth Janner (Bündnis 90/Grüne im Kreistag Miesbach)

Florian Ruml, Stadtrat Miesbach

Astrid Güldner, Kick van Walbeek (Bündnis90/Grüne Ortsverband Miesbach)

Nun hat die Pflegekasse angekündigt, ihren Vertrag mit dem Altenheim zu kündigen.

Der Merkur schreibt dazu:

 

Der SPD-Unterbezirk kommentiert das wie folgt:

 

Wir meinen:
Die Pflegekasse hat der Politik vorgemacht, was zu tun ist: Entschlossenes Handeln mit umfangreicher Begründung (25 Seiten).

Das ist eine politische Ohrfeige für den Landrat (und für seine Vorgänger, denn der Skandal ist ja nun schon Jahrzehnte alt).

Der Landkreis Traunstein hat im Fall Inzell gezeigt, wie so was  geht. Er hat das Ganze ambitioniert betrieben und ist durch alle Instanzen bestätigt worden. Der Preis war: ein ganzes Mitarbeiterjahr musste investiert werden. Das hätte der Miesbacher Landrat auch haben können. Er war in Kontakt mit den Traunsteinern – hat er dem Merkur gesagt – und wusste genau Bescheid. Aber die Sache war es ihm eben nicht wert. Außerdem hätte er sich beim Ministerpräsidenten Söder für eine bessere Rechtsstellung der Heimaufsicht einsetzen können. Beim Ausflugsverkehr und bei den Impfdosen hat er es ja auch getan.

Der Unterschied ist: Bei der Seniorenresidenz hätte er ein richtig „dickes Brett bohren“ müssen. Und das ist die Sache des Herrn von Löwis nicht.

Siehe auch unsere vorhergegangenen Beiträge:

„Alles Gute zum 70ten, lieber Paul“, hieß vor wenigen Tagen. Der Miesbacher Stadtrat Paul Fertl und langjähriger zweiter Bürgermeister der Stadt Miesbach, und schon über 50 Jahre SPD-Mitglied, erhielt von Wirtschaftsreferent Florian Perkmann (SPD) eine OBERLANDCard der Standort-Marketinggesellschaft SMG überreicht. Damit ist Paul Fertl einer der ersten, die diese attraktive Einkaufskarte in Händen hält.
„Uns ist es wichtig Dich, Dir eine Freude zu machen und unseren Einzelhandel zu unterstützen“, betonte Tom Schneider Vorsitzender der Miesbacher SPD. Gemeinsam mit der Mitgliederbeauftragten Astrid Schneider und Florian Perkmann gratulierte er dem Jubilar.
Die OBERLANDCard ermöglicht den Kunden, bei jedem Einkauf Bonuspunkte zu sammeln und beim Einlösen von Rabatten zu profitieren. Auf diese Weise soll die regionale Kaufkraft in den Landkreis investiert und lokalen Unternehmen dabei geholfen werden, sich gegen Konkurrenz im Internet und Groß-Handelsketten zu behaupten. Die SPD Miesbach unterstützt diese Aktion ausdrücklich.

Der Miesbacher Stadtrat hat entschieden, keinen Ökostrom zu kaufen. Siehe die Merkur-Berichterstattung:

https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/miesbach-ort29062/sparen-oder-vorbild-sein-der-stadtrat-miesbach-im-oekostrom-zwiespalt-90484781.html

Allerdings beruhen einige der vorgebrachten Argumente auf zwei gravierenden Irrtümern:

1. Irrtum: Ökostrom verhindert CO2-Ausstoß

Die Frage ist: Wird mit Ökostrom die Menge des regenerativ erzeugten Stromes wirklich höher? Das ist bei den meisten Angeboten nicht der Fall. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien lag 2020 bei 53% (Redaktionsnetzwerk Deutschland, www.rnd.de ). Davon wurden etwa 50% als „Ökostrom“ verkauft (lt. „Herkunftsnachweisregister“, www.hknr.de ) Die Stromanbieter haben also noch gehörig „Luft nach oben“.

Deshalb ist der ohne weitere Kennzeichnung als „Ökostrom“ verkaufte Strom meist nur „umetikettierter“ Strom aus bereits vorhandenen erneuerbaren Energieerzeugern. Die Menge des regenerativ erzeugten Stromes steigt dadurch nicht und es findet damit auch keine zusätzliche CO2 Einsparung statt.

Nur bei Ökostromanbietern mit anerkannten Siegeln wie „Grüner Strom“ oder „Ok-Power-Label“ ist eine Ausbauwirkung in Richtung regenerative Energien einigermaßen gesichert:

https://www.merkur.de/leben/oekostrom-ist-nicht-gleich-oekostrom-zr-90258928.html

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/preise-tarife-anbieterwechsel/ist-ein-tarif-mit-oekostrom-und-oekogas-ueberhaupt-sinnvoll-8207

Die Stadt hat ein Angebot, bei dem ein Drittel des Stromes aus max. 6 Jahre alten Anlagen stammt, ein weiteres Drittel aus max. 12 Jahre alten Anlagen. Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung für den Ökostrom mit der so beschriebenen „Neuanlagenquote“ ausgesprochen.

Aber auch dabei entgehen wir der Gefahr der „Umetikettierung“ nicht hundertprozentig: In den letzten 6 Jahren wurden 35% der erneuerbaren Stromerzeuger gebaut, in den letzten 12 Jahren insgesamt 62%. Das Angebot zeigt lediglich, dass der Anbieter nicht schlechter als der Durchschnitt zugebaut hat.

2. Irrtum: Investitionen in PV-Anlagen kosten Geld

Florian Hupfauer beantragte dagegen, über drei Jahre je 12.000 € … in Fotovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zu investieren.“
Es entsteht der Eindruck, dass solche Investitionen die Stadt wirklich Geld kosten. PV-Anlagen sind aber Investitionen, die eine Rendite abwerfen. Für meine private PV-Anlage rechne ich mit einer 11-jährigen Amortisationszeit. Die Haltbarkeit der Anlage beträgt aber etwa 20 Jahre oder länger. Investitionen in PV-Anlagen wären also ein gutes Geschäft für die Stadt, nicht aber eine einmalige Ausgabe, wie der Vergleich mit den zusätzlichen Stromkosten nahelegt. Dass eine solche Investition – samt Schuldenaufnahme – in der jetzigen Situation des städtischen Haushalts wenig opportun erscheint, steht auf einem anderen Blatt

Fazit:

  • Trotz Bedenken ist es sinnvoll, wenn die Stadt Ökostrom mit einem anerkannten Label kauft. Paul Fertl hat recht, wenn er sagt: „Wir haben ja eine Vorbildfunktion.“ Die Stadt könnte dabei ihre Bürger auch über „Ökostrom“ aufklären, der in Wahrheit gar keiner ist.

  • Eine Investition in PV-Anlagen bringt der Stadt – langfristig gesehen – keine Ausgaben, sondern Einnahmen. – Vorausgesetzt, die Investition lässt sich von den Schulden her stemmen.

  • Eine massive Ausweitung der nicht-fossilen Stromerzeugung im benötigten Umfang wird aber nicht dadurch bewirkt werden, dass wirklicher Ökostrom gekauft wird. Das wird nur dann gehen,

    • wenn die Anreize dafür verbessert werden (Novellierung des EEG-Gesetzes),

    • wenn Ausbauhürden beseitigt werden (.z.B. die unsägliche 10H-Regel) und

    • wenn das Stromnetz ertüchtigt wird (leistungsfähige Nord-Süd-Gleichstrom-Leitungen).

Dazu brauchen wir eine starke SPD im nächsten Bundestag!