Eine gut gefüllte Spendenbox überreichte SPD-Vorsitzende Bernhard Altmann (links) an Bernhard Heidl (rechts), den Vorsitzenden des Fördervereins Warmbad Miesbach e. V. Die SPD Miesbach hatte bei ihrer 120-Jahr-Feier Ende Juli 200 Euro gesammelt.

Foto: SPD (zur Veröffentlichung freigegeben)

 

Freibier gegen eine Spende für das Warmbad“ hieß es bei der 120-Jahr-Feier der SPD Miesbach Ende Juli im Marktwinkel. Mitglieder und Gäste ließen sich Bier und Nichtalkoholische Getränke schmecken, so dass 200 € an Spenden für das beliebte Warmbad zusammen kamen. Diese Summe überreichte jetzt der Miesbacher SPD-Vorsitzende Bernhard Altmann an Bernhard Heidl, den Vorsitzenden des Fördervereins Warmbad Miesbach e. V.

„Uns ist es wichtig, das Warmbad als wichtige Freizeiteinrichtung für unsere Miesbacherinnen und Miesbacher auch in Zukunft zu erhalten“, betonte SPD-Vorsitzender Bernhard Altmann. „Der Förderverein freut sich über jede Unterstützung“, erklärte Bernhard Heidl. „Wir sammeln jetzt das Geld, um dann bei der geplanten Modernisierung des Warmbades etwas beitragen zu können.“

 

 

 

„Lasst uns über Politik reden“ ist das Motto des politischen Stammtischs der SPD, der jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr stattfindet. Diesmal ist am Mittwoch, 7. September, wieder ein Tisch bei der Osteria Himmisepp, Marktwinkel 10 in Miesbach, reserviert. Interessierte Miesbacherinnen und Miesbacher sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Schwerpunktmäßig soll es diesmal um das spannende Thema „Miesbach entwickeln“ gehen.

Grafik: Andreas Kempf

Auf eine lange Tradition kann die SPD in Miesbach zurückblicken.  Sie feiert in diesem Jahr ihr 120jähriges Bestehen. Sie ist damit nur zehn Jahre jünger als die BayernSPD, die am 26. Juni 1892 gegründet wurde. Ein genaues Gründungsdatum ist in Miesbach nicht bekannt, doch der Miesbacher Anzeiger erwähnte am 17. Juni 1902 erstmals eine Gruppe von „Sozialdemokraten“. Gesichert ist, dass 1903 bereits ein Ortsverein existierte. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch Josef Fertl, der Großvater des langjährigen 2. Bürgermeisters und heutigen Stadtrats Paul Fertl.

Im Laufe der vielen Jahrzehnte hat die SPD in der Stadt viele Spuren hinterlassen. Weiterlesen

Foto: Sebastian Wimann, StMI

 

Für ihre wertvolle Arbeit um das Gemeinwohl und ihr vorbildliches Engagement haben Innenminister Herrmann und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verdienten Persönlichkeiten das Bundesverdienstkreuz, die Bundesverdienstmedaille sowie Kommunale Verdienstmedaillen in Gold, Silber und Bronze verliehen.

Die Geehrten haben sich weit über das übliche Maß hinaus für ihre Mitmenschen und für das Gemeinwohl eingesetzt, so der Minister. Sie haben hohes, vorbildliches bürgerschaftliches Engagement gezeigt und wertvolle Arbeit zum Wohle ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger geleistet. Einer der Geehrten ist Paul Fertl, langjähriger  2. Bürgermeister der Stadt Miesbach und SPD-Fraktionsvorsitzender im Miesbacher Stadtrat.

In der Laudatio über Paul Fertl heißt es:

 

Paul Fertl stellt sich seit 38 Jahren kompetent und tatkräftig in den Dienst der kommunalen Selbstverwaltung. 1984 begann er sein kommunalpolitisches Engagement als Mitglied des Stadtrats der Stadt Miesbach und wirkt nun bereits in der siebten Legislaturperiode mit großem Gestaltungswillen und seinem reichen Erfahrungsschatz für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung Miesbachs. Von Anfang an war er in allen wichtigen Ausschüssen und Arbeitskreisen vertreten und insbesondere im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss an maßgeblichen Entscheidungen beteiligt, die die Stadt zu einem beliebten Wohnort für Jung und Alt werden ließen. Ab 2002 übernahm Paul Fertl als zweiter Bürgermeister 18 Jahre lang besondere Verantwortung für die Stadtpolitik.

Allen damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen begegnete er mit großer Verlässlichkeit und Gewissenhaftigkeit. Für eine sozialverträgliche Gesellschaft einzutreten und bei allen Entscheidungen dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen, entspricht Paul Fertls gemeinschaftlichem Grundverständnis. Als langjähriger Fraktionsvorsitzender im Stadtrat nimmt Paul Fertl in besonderer Weise Einfluss auf den politischen Dialog in der Stadtgesellschaft, steht für Transparenz in der Kommunalpolitik ebenso ein wie für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen der Entscheidungsfindung.

Seine reiche kommunalpolitische Erfahrung bringt Paul Fertl seit 2007 auch als Mitglied des Kreistags des Landkreises Miesbach ein und ist als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender in vorderster Linie beteiligt, wenn es darum geht, wesentliche Weichenstellungen für den gesamten Landkreis vorzunehmen. Als Mitglied im Umweltausschuss des Kreistags ist er zugleich Mitglied im Verwaltungsrat des VIVO Kommunalunternehmens, das in alleiniger Trägerschaft des Landkreises Miesbach für sämtliche abfallwirtschaftliche Aufgaben im Oberland zuständig ist.

Paul Fertl hat sich um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht!

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Wir sind sehr stolz, dass wir in diesem Jahr unser 120jähriges Bestehen zurückblicken. Das wollen wir gebührend feiern und wir laden herzlich ein:

Am Freitag, 29. Juli ab 17 Uhr im Miesbacher Marktwinkel,

vor der Osteria „Himmisepp“ (Ende gegen 22 Uhr)

Das ist geplant:

 

  • Wir zapfen ein 120-Liter-Fass an und freuen uns über eine Spende für das Miesbacher Warmbad
  • Es gibt Grußworte, die die wichtigsten Daten der Miesbacher SPD Revue passieren lassen
  • Wir ehren langjährige Genossinnen und Genossen
  • Es gibt Musik, Kinderspiele sowie einen Bücherflohmarkt
  • Für Essen und Trinken sorgen Klaus Glöckl und sein Team vom „Himmisepp“
  • Gemütliches Beisammensitzen und Ratschen

 

Also, schaut gerne vorbei – die SPD Miesbach freut sich!

 

 

 

Erneut hat die SPD Miesbach eines ihrer aktiven Mitglieder verloren. Im Alter von 54 Jahren verstarb unerwartet  unser Schatzmeister Siggi Hacker. Gemeinsam mit der SV Miesbach trauert die SPD Miesbach um ein langjähriges Partei- und Vereinsmitglied, einen zuverlässigen Ratgeber und einen treuen Freund.

Seine berufliche Karriere, die Siggi Hacker mit seiner Ausbildung an der Sparkassenakademie in Landshut 1993 begann, führte ihn über den Posten des Geschäftsstellenleiters der Sparkasse Bayreuth schließlich 1997 nach Miesbach. Hier war er für das Privatkundengeschäft der Sparkasse Miesbach-Tegernsee zuständig. Später dann wurde er Filialleiter der VR Bank München-Land in Taufkirchen und Unterhaching sowie bei der Postbank in München-Bogenhausen. 2009 steig er ins Versicherungsgeschäft ein. Hier lernten ihn viele Miesbacherinnen und Miesbacher als vertrauensvollen Berater und Betreuer kennen.

Aus seiner fränkischen Heimat brachte er eines seiner Ehrenämter – die Sozialdemokratie – mit und wurde 2015 zum Schatzmeister des SPD Ortsvereins Miesbach gewählt. Soziale Gerechtigkeit lag Siggi Hacker sehr am Herzen. Er organisierte Ausflüge, wie den des SPD Ortsvereins Bayreuth nach Miesbach, plante Veranstaltungen und Infostände zu den Wahlkampfterminen und hatte immer ein offenes Ohr für andere. Sein großes Interesse galt der Politik, über die er leidenschaftlich diskutierte.  Zweimal kandidierte er für den Miesbach Stadtrat.

Die andere Leidenschaft von Siggi Hacker war der Fußball. Nachdem er seit seiner Jugend begeisterter Fußballspieler war, engagierte er sich in seiner neuen Heimat auch für diesen Sport. So wurde er bereits 1999 Mitglied beim damaligen FC Miesbach und übernahm dort im Jahr 2000 tragende Funktionen in der Vereinsgestaltung. Im Laufe der Jahre wirkte er als Abteilungsleiter, 2. Vorstand, Kassier und Pressesprecher und war immer da, wenn er gebraucht wurde. Er half bei Veranstaltungen wie dem Miesbacher Waldfest, dem kulinarischen Einkaufsabend und allen anderen Festivitäten, an denen der FC Miesbach beteiligt war.

Siggi Hacker war immer einer, der die Kameradschaft und Geselligkeit gepflegt hat, spielte in der AH des FC Miesbach Fußball und hat nahezu alle Fußballberichte vom FC Miesbach für den Miesbacher Merkur geschrieben. Dafür war er bei jedem Auswärtsspiel dabei. Den FC Miesbach vertrat er zuverlässig bei allen Tagungen des Bayrischen Fußballverbands.

Seine letzte Ruhe findet Siggi Hacker zu einem späteren Zeitpunkt im Grab der Familie in Heinersreuth bei Bayreuth. Alle, die sich von Siggi Hacker verabschieden und seiner gedenken möchten, sind herzlich am Mittwoch, 6. Juli, um 14 Uhr in der Aussegnungshalle des Miesbacher Friedhofs zu einer eingeladen.

 

Klares Votum beim 4. SPD-Kamingespräch

 

 

 

Natascha Kohnen, wohnungspoltische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, brachte es beim vierten virtuellen Kamingespräch der Miesbacher SPD auf den Punkt: „Angemessener Wohnraum ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben!“ Sie war eine von vier Gästen, die die SPD-Vorsitzenden Bernhard Altmann und Lisa Hilbich zu dem brisanten Thema eingeladen hatten. Mitdiskutiert haben auch Anja Frank, Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Miesbach und bei Dental Frank in Gmund zuständig für Controlling und Marketing sowie der Miesbacher Architekt Tom Schneider. Statements wurden vom Bad Wiesseer Bürgermeister Robert Kühn eingespielt, der wegen einer unglücklichen Terminüberscheidung nicht anwesend sein konnte.

IHK-Vertreterin Anja Frank beklagte, dass es im Landkreis keine Wohnungen mehr für Auszubildende und Fachkräfte gebe. „Es gibt bereits Betriebe, die überlegen, die Produktion in Gegenden auszulagern, wo die Mieten noch erschwinglich sind“, erläuert die Unternehmerin. „Das würde einen empfindlichen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten.“ Anja Frank sieht die Kommunen und den Landkreis in der Pflicht aktiv zu werden und sich nach Leerstand umzuschauen. „Das muss endlich eine hohe Priorität bekommen und jetzt schnell gehen“, fordert sie.

Der erfahrene Miesbacher Architekt Tom Schneider, der selbst schon zahlreiche Wohungsbauprojekte erfolgreich realisiert hat, sieht große Versäumnisse bei der derzeitigen Planung neuer Gebäude: „Wir brauchen keinen Ausstattungs-Schnickschnack, sondern Wohnungen, die sich jedermann leisten kann.“ Er sieht das Modell des kommunalen Wohnungsbaus, wie es die Stadt Wien seit Jahrzehnten und die Gemeinde Bad Wiessee seit 2014 verfolgt, als ein ideales Modell für Wohnraumbeschaffung- und bewirtschaftung.

Einen Stopp bei der Bodenspekulation forderte Natscha Kohnen. Sie sieht vor allem den Staat in der Pflicht, dem ein Ende zu setzen. „Nach der Finanzkrise flüchete das Kapital in ein knappes Gue, das eine gute Rendite verspricht und das ist Grund“, erläuterte sie. „Solange hier nicht staatlich reguliert wird, ist kein Ende abzusehen.“ Sie fordert, dass der Freistaat Bayern ein Kataster über die Flächen anlegt, die ihm gehören sowie die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Das ermöglicht, dass die Kommunen günstig staatliche Flächen kaufen und entwickeln können. Für sie ist es ganz wichtig, dass die Kommunen Flächen in ihrem Eigentum behalten und nicht als „Tafelsilber“ verkaufen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.

Dagegen hatte man sich auch bei der Gründung des Kommunalunternehmens in Bad Wiessee mit viel Enthusiasmus wehren müssen, berichtete Robert Kühn. Damals hatten auch konservative Kräfte den Verkauf der gemeindlichen Wohungen zur Entlastung des Haushalts gefordert.

Damit sprachen beide dem langjährigen zweiten Bürgermeister und jetzigen SPD- Fraktionsführer Paul Fertl aus der Seele. Er kämpft dafür, dass die Stadt Miesbach ein Kommunales Wohnungsbauunternehmen gründet und selber Wohnungen baut. Eine gute Gelegenheit wäre jetzt mit der Entwicklung des Geländes „Am Gschwendt“, nördlich desMiesbacher Friedhofs. Hier befinden sich Grundstücke im Eigentum der Stadt und könnten für bezahlbaren Wohnraum in mehrgeschossigen Bauten genutzt werden. „Wir brauchen Wohungen für unsere Krankenschwestern, Bäckereiverkäuferinnen und Bademeister mit ihren Familien“, stelllt der Kommunalpolitiker fest. Die Stadt Miesbach spüre bereits jetzt, dass man keine Fachkräfte bekomme, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gäbe.

„Wir werden an dem Thema ‚bezahlbaren Wohnraum schaffen‘ dranbleiben, versprach SPD- Vorsitzender Bernhard Altmann in seinem Fazit und kündigte wetiere Veranstaltungen dazu an. „Wenn Kommunen und Landkreis das Thema nicht angehen, dann werden wir es machen.“

Die SPD Miesbach setzt ihre erfolgreiche Online-Reihe „Kamingespräche“ fort.

Am Donnerstag, 2. Juni 2022, heißt es zwischen 19 und 20 Uhr
„Wohnen in Miesbach – Ist das noch bezahlbar?“.

Wie sieht das Wohnungangebot in Miesbach aus, wer kann sich das noch leisten und welche Möglichkeiten haben Kommunen überhaupt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Aspekte rund um dieses Thema diskutieren

  • SPD-Ortsvorsitzender Bernhard Altmann und die Journalistin Lisa Hilbich mit
  • Natscha Kohnen (Wohnungspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion),
  • Bürgermeister Robert Kühn (Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Bad Wiessee),
  • Anja Frank (Dental Frank in Gmund und Vorsitzende des IHK- Regionalausschusses Miesbach) sowie dem
  • Miesbacher Architekten Thomas Schneider.

Interessierte sind herzlich eingeladen, online dabeizusein und mitzudiskutieren. Der Link zum Kamingespräch ist:

https://us02web.zoom.us/j/81892894012?pwd=RDkzYjBCb1Q5ZmEwN3pycnlaVnVKZz09

Günther Holzkamm (1927 – 2022)

Tiefbetroffen ist die SPD Miesbach über den Tod ihres langjähriger Vorsitzenden, Stadtratsmitglieds und Mitglieds Günther Holzkamm. Nach dem Tod seiner Frau Margret verbrachte er die letzten Lebensjahre im AWO-Seniorenzentrum Inge-Gabert-Haus Miesbach.

Günther Holzkamm wurde am 23. März 1927 geboren und wuchs im Ruhrgebiet auf. Während des Krieges arbeitete er zwei Jahre im Bergwerk. Seit 1948 war er Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau. Er war Jugendleiter und Betriebsrat, später dann Jugendsekretär bei der IG Bergbau.

Zusammen mit seiner Familie kam er 1961 als Leiter der Jugendbildungsstätte der IG Bergbau im Stadlberghaus nach Miesbach. Später hat ihn die Gewerkschaft wieder ins Rheinland nach Königswinter bei Bonn gerufen, als Leiter des Gästehauses der IG Bergbau in Bonn. Sieben Jahre später, nach seiner Pensionierung im Jahr 1987, kehrten Günther und Margret Holzkamm wieder nach Miesbach zurück, um ihren beiden Söhnen Jochen und Frank mit ihren Familien nahe zu sein. Sohn Jochen trat in die politischen Fußstapfen des Vaters und war lange Jahre für die SPD im Miesbacher Stadtrat und hatte das Amt des Sportreferenten inne.

Günther Holzkamm ist 1950 in die SPD eingetreten, die Sozialdemokratie war sein “politischer Kompass“. Er war lange Jahre Ortsvorsitzender der SPD Miesbach und von 1974 bis 1978 SPD-Gemeinderat in der früheren Gemeinde Parsberg. Anschließend war er weitere Jahre Stadtrat in Miesbach. Er hat seinerzeit seinen guten Freund Hans Schuhbeck zur Bürgermeisterkandidatur bewegt. Damit hat Miesbach einen kulturell interessierten und vorausblickenden Bürgermeister erhalten, auf den zahlreiche Investitionen zurückzuführen, von denen Miesbach heute noch profitiert.  Auch mit Hans-Jochen Vogel, der zeitlebens mit Miesbach eng verbunden war, war mit Günther Holzkamm gut bekannt.

„Mit Günther geht ein Stück Miesbacher Geschichte zu Ende“, resümierte Paul Fertl, langjähriger zweiter Bürgermeister der Stadt Miesbach bei seiner Grabrede.

Redebeitrag von Hermann Kraus

 

1 Eine Welt ohne Waffen! Das ginge schon …

Was wir wollen, ist: „Frieden schaffen ohne Waffen“.
Im nationalen Bereich haben wir das tatsächlich geschafft. Wir haben das Waffenmonopol bei der Polizei. Ganz im Gegensatz zur USA, wo es mehr Waffen in Privathand gibt als Einwohner. (–> Statista.com) Wenn es gelingt, ein überstaatliches Militär-Monopol bei der UNO zu installieren, bräuchte die Weltorganisation zur Kontrolle nur wenige militärische Waffen. Die Aufrüstungs-Spirale wäre gestoppt.
Aber heute, nach den ersten Wochen des Ukraine-Krieges, stehen wir ganz wo anders.

2 Zurück in der Realität …

Bundespräsident Steinmeier hat kürzlich gesagt:

„Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“

(–> Interview im Wortlaut )
Ja, „Grüß Gott!“ wir sind alle wieder in der Realität angekommen:
In der alten Ost-West-Auseinandersetzung der 1980-er Jahre. Ich beschäftige mich hier ausdrücklich nicht mit der Frage, ob wir schon bald schwere Waffen in die Ukraine liefern sollen, sondern mit der Rüstungsentwicklung in den nächsten Jahren. Denn: Der Kanzler will schon 100 Mrd.in die Rüstung pumpen. (–> Website Verteidigungsministerium ) Was sollen wir tun? Das können wir nun schlicht ablehnen – aber niemand wird uns zuhören.
Oder aber: Wir stellen sinnvolle militärische Forderungen, die zwingend zur Abrüstung führen. Dazu müssen wir aber in die „Niederungen der Militärpolitik“ hinabsteigen.

3 Die Denkweise der Militärpolitik

Militärpolitik ist ein Politikbereich wie andere auch, wie Außenpolitik,Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik. Aber Militärpolitik hat eigene Gesetzmäßigkeiten. Sie fragt sich nicht, welche Absichten andere Staaten, Staatengruppen oder sonstige militärisch Gruppen haben, sondern sie fragt sich, welche militärischen Möglichkeiten diese haben.

4 Verteidigung mit Angriffswaffen?

Wenn eine Seite behauptet, nur Verteidigung betreiben zu wollen, nützt das erst mal gar nichts. Das ist – militärpolitisch gedacht – erst dann glaubwürdig, wenn der „Verteidiger“ tatsächlich keine Waffensysteme mehr hat, mit denen er einen Angriff führen könnte. (–> Vertrauensbildende Verteidigung) Z.B. keine Panzer, keine Bombenflugzeuge, keine Mittel- und Langstreckenraketen etc. Lufteinsatzmittel nur mit kurzer Reichweite.

5 Atomwaffen

Und natürlich auch keine Atomwaffen.
Die Stationierung der Atomsprengköpfe im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel muss dringend beendet werden. (–> Atomwaffen in Büchel) Auch die im Koalitionsvertrag erwähnte „nukleare Teilhabe“ Deutschlands muss aufhören!
Deutschland muss deshalb dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Dieser Vertrag wurde von der „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) (–> Vertragstext) vor 5 Jahren auf den Weg gebracht. Die ICAN-Kampagne erhielt dafür den Friedens-Nobelpreis 2017.
Kein NATO-Staat ist mit von der Partie. Deutschland muss mit den NATO-Partnern Verhandlungen darüber aufnehmen. (–> Koalitionsvertrag lässt Spielraum ) Die Atomwaffen müssen weg! Aus Deutschland und überall auf der Welt! Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

6 Konventionelle Angriffswaffen

Kommen wir zu den konventionellen Waffen. Wenn wir keine Angriffswaffen mehr haben, keine Panzer, keine Langstreckenbomber, keine Jagdflugzeuge, dann besteht für einen Gegner keine Notwendigkeit mehr, diese Waffenklasse zu seiner Verteidigung vorzuhalten. Die Rüstungsspirale wäre durchbrochen. (–> Lutz: „Strukturelle Nichtangriffsfähigkeit“) Rationales Handeln beim Gegner hieße, diese Waffenklasse ebenso abzurüsten, um mehr Geld für die eigene Wirtschaftskraft und die eigene Bevölkerung zu haben. Das müsste für das ohnehin wirtschaftsschwache Russland einen Anreiz darstellen.

7 Eigene Sicherheit gewährleisten

Allerdings ist es erforderlich, für unsere eigene Sicherheit im Angriffsfall zu sorgen, solange der Gegner Angriffswaffen besitzt. Dazu kann man auf Konzepte zurückgreifen, die im „Kalten Krieg“ der 1980-er Jahre erarbeitet wurden, unter dem Stichwort „Defensive Verteidigung“. So etwas funktioniert heute noch besser als vor 40 Jahren, weil mit immer höherer Technifizierung und Komplizierung der Waffensysteme ein starker Vorteil für den Verteidiger entsteht.
Das ist momentan auch in der Ukraine sichtbar. Der 30 km lange Militärkonvoi, den die Russen Richtung Kiew geschickt haben, ist längst erledigt. Einige wenige flexibel operierende Gruppen mit präzisen Kleinraketen haben das bewirkt.
Die Idee der „Defensiven Verteidigung“ ist, über einen Streifen von mehreren 100 km Breite ein Raumnetz von kleinen Kommandos mit kleinen Raketen einer Reichweite von 30 – 80 km aufzubauen. Ein solches Netz würde keine aus der Luft erkennbaren Ziele bilden und wäre in der Lage, auch feindliche Panzer, die in Stoßkeilen angreifen, schon kurz nach der Grenze zu stoppen und zu zerstören. (–> Wikipedia: Raumverteidigung )
Bei der Flugabwehr gibt es kleine Systeme, die auch die Technik des „Schießen-und-verschwinden“ („shoot-and-scoot“) können. Die Bundeswehr müsste mit der „Defensiven Verteidigung“ halt einfach einmal anfangen.
So wird die Zivilbevölkerung besser geschützt als mit den angriffsfähigen Großeinheiten.

8 Politische Durchsetzbarkeit

Wir waren schon einmal weiter. Bei ihrem Nürnberger Parteitag 1986 hat die SPD die Abschaffung aller Angriffswaffen gefordert. (–> Nürnberger Beschlüsse )

Und im Grundgesetz, Art. 26, steht:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Tun wir einen ersten Schritt: Schaffen wir die Angriffswaffen ab!