Die CSU will neuerdings „grün“ aussehen. Dazu hat sie ein sog. Klimaschutz-Konzept vorgelegt.
Beitrag im Merkur            Beitrag in der Süddeutschen

Man kann aber unschwer erkennen, dass dadurch lediglich ihre eigene, wohlhabende Klientel mit noch höheren Vorteilen ausgestattet werden soll, während für den Klimaschutz nur wenig dabei herauskommt.

Der sog. Klimaschutz:

  • Zuschüsse für Energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum:
    Was ist mit den restlichen Wohnungen? Wer zahlt das?
  • Austausch alter Heizungen:
    Alte Heizungen müssen ohnehin ausgetauscht werden.
    Beitrag in: www.energie-fachberater.de
    Man sollte höchstens die 30-Jahre-Frist verschärfen (Allerdings ist das Aufgabe des Bundes-Gesetzgebers).
  • steuerliche Förderung energiesparender Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner
    Da profitieren höhere Einkommen überproportional, während Bezieher niedriger Einkommen sich diese Dinger dann doch nicht leisten können.
  • mit Anreizen und Innovationen arbeiten und nicht mit Verboten
    Damit spielt man den Klimaschutz-Verweigerern direkt in die Hände.
  • Kfz-Steuer, Pendlerpauschale
    Die Kfz-Steuer soll „eine deutlich höhere CO2-Komponente“ erhalten, aber die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Vermutlich wird unter dem Strich das Auto noch höher subventioniert.
  • neue Forschungszentren
    Damit die Industrie ohnehin nötige Forschungskapazitäten nicht selbst aufbauen muss.
  • Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken
    Ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Bahn braucht massive Investitionen.

… und die Klimaschutz-Verweigerung:

  • Nichts zum Güterverkehr, zum Nahverkehr
    Bei uns: Oberlandbahn.
  • Die umstrittene Abstandsregel für Windräder soll bleiben.
    Und das, obwohl der Windkraft-Ausbau ohnehin schon stockt
  • Implizite Ablehnung einer Flugsteuer auf Billigflüge
    Statt dessen nur „mit einer nachhaltigen Preisgestaltung im Flugverkehr dafür sorgen, dass Bahn- und Busfahrten zu einer echten kostengünstigen Alternative zu Inlandsflügen werden”.
  • CO2-Emissionshandel
    Die weichgespülte Variante einer echten Lösung (CO2-Steuer!).
    Beitrag im „Tagesspiegel“  
    Ausserdem haben wir das schon, mit dem bekannten Erfolg.

Die Bayern-SPD hat zum CSU-“Klimakonzept“ schon Stellung genommen:
Beitrag auf der Website der Bayern-SPD

Schreiben Sie uns Ihre Meinung dazu!

Ihnen ist die Neugestaltung des Marktplatzes zu verdanken: Astrid Güldner, Paul Fertl, Dirk Thelemann, Lisa Hilbich, markus Seemüller (von links). Foto: privat

Mit einem Geburtstagskuchen, einer Ständchen und einer Laudatio feierte die Stadt Miesbach die einjährige Wiederkehr der Eröffnung des „neuen“, etwas verkehrsberuhigten Marktplatzes. Die SPD Miesbach gratuliert ganz herzlich, denn wir treiben seit Jahren die Verkehrsberuhigung voran. Wir unterstützen, dass der Marktplatz ein Platz für Menschen wird und nicht ein Parkplatz für Autos bleibt!

Marktplatz Eröffng.MB 28.07 (49) – Eröffnung des neugestalteten Marktplatzes vor einem Jahr: Der Anstoß dazu kam von der SPD. Links Lisa Hilbich, Sprecherin der Marktplatz-Initiative, rechts Bürgermeister Paul Fertl.

Vor einem Jahr wurde der neugestaltete Marktplatz in Miesbach eröffnet. Das wollen wir mit einem Geburtstagfest feiern und laden  ein, am kommenden Samstag, 27. Juli, auf dem Marktplatz mit dabei zu sein – bringen Sie gerne auch Ihre Familie, Freunde und Nachbarn mit. Je mehr Geburtstagsgäste, umso besser!
Es gibt Glückwünsche, ein Ständchen, einen Geburtstagskuchen, Eis für die Kinder, Harfenkläge und Gitarrenmusik. Los geht es um 11 Uhr.

Mit dieser Feier wollen wir zeigen, was man mit bürgerschaftlichem Engagement erreichen kann – und zwar zu überschaubaren Kosten. Übrigens: Der entscheidenden Anstoß zur Neugestaltung und Verkehrsberuhigung auf dem Marktplatz kam von der SPD.

Auf Wiedersehen am Maibaum!

 

 

SPD-Foodtruck – Am Donnerstag, 23. Mai steht der SPD Foodtruck am Oberen Markt

Gemäß dem Motto „Kommt zusammen. Europa ist die Antwort“ macht der SPD-Foodtruck auch am Donnerstag, 23. Mai, von 10 bis 12 Uhr in Miesbach Station. Zu finden ist der originelle Foodtruck auf der Parkfläche vor dem Waitzinger Bräu (Stadtplatz 12). Bei Getränken, kostenlosen Waffeln und vielen Informationen lässt sich bestens über ein gemeinsames Europa diskutieren. Damit unterstützt der SPD-Ortsverein Miesbach den Wahlkampf von Maria Noichl, unserer Europa-Kandidatin aus Rosenheim. Mit der Kreisstadt ist der Politikerin vertraut, unterrichtete sie doch schon mal an der hiesigen Berufsschule als Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung.

 

 

 

Der Unmut unter den Eltern in Miesbach über fehlende Kinderbetreuungsplätze ist groß. Das zeigte die lebhafte Diskussion bei der jüngsten Bürgerversammlung. Daher lädt die SPD-Fraktion im Miesbacher Stadtrat alle Eltern zu einem Gespräch ein. Wichtig ist den Stadträten, die Wünsche und Bedürfnisse zu hören und gemeinsam praktikable Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Das Treffen findet am Dienstag, 21. Mai 2019, um 19.30 Uhr bei „Da Leonardo“, Haidmühlstraße 18 in Miesbach statt. Ansprechpartnerin für interessierte Eltern ist Bianca Lingnau-Kraus, Tel. 0179 / 5420190 oder E-Mail blingnau@hotmail.com.

Neuer Vorstand – Neue Gesichter im SPD-Ortsverband Miesbach: Bernhard Altmann (Kassier), Hermann Kraus (stellvertretender Vorsitzender), Gerd Schmid (Beisitzer), Astrid Schneider (Beisitzerin), Hedi Schmid (Beisitzerin), Walter Sedlmayr (Beisitzer), Annemarie Brinz (Beisitzerin), Tom Schneider (Vorsitzender), Lisa Hilbich (stellvertretende Vorsitzende), Paul Fertl (Beisitzer), Nina Kraus (Beisitzerin) und Jochen Holzkamm (Besitzer) (von links).


Ganz unter dem Zeichen der Europawahl im Mai und der Kommunalwahl im März 2020 stand die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Miesbach. Bei seinem Rückblick betonte Vorsitzender Tom Schneider, Weiterlesen

Dringend notwendig: Gleichberechtigung im Landtag

Über 150 Frauen versammelten sich im bayerischen Landtag. Mit dabei waren aus Miesbach Lisa Hilbich von der SPD und Kick van Walbeek von den Grünen. Die klare Forderung der Frauen: Es ist höchste Zeit, dass endlich die Gleichberechtigung in allen politischen Gremien hergestellt wird. Im Landtag genauso wie in den Stadt- und Gemeinderäten. Deshalb: Frauen kandidiert bei der Kommunalwahl 2020!

Genossen reagieren mit Fünf-Punkte-Katalog auf Rekord-Grundstückspreise

 

Holzkirchen, 18.März 2019: Erfolgreiche Wintersportler, zufriedene Touristen, eine besonders hohe Lebensqualität und vieles andere mehr: Gründe für gute Nachrichten aus dem Landkreis Miesbach gibt es viele. Umso ernster sind Schlagzeilen für die Region, wie sie in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem „Postbank Wohnatlas“ von der gleichnamigen Bank veröffentlicht wurden. Die aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, Weiterlesen