Politischer Frühschoppen: Sebastian Roloff und Carsten Träger

Wir laden euch herzlich zu einem Weißwurstfrühstück mit den beiden Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff und Carsten Träger ein!

Dabei werden wir über die stabile Rente, mehr Netto und eine starke Wirtschaft diskutieren. Nach kurzen Statements ist Gelegenheit, sich mit Meinungen und Fragen einzubringen.

➡️ Sebastian Rohloff vertritt seit 2021 die SPD im Bundestag und ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er gehört dem Parteivorstand der SPD an und tritt als Bundestagswahlkandidat im Wahlkreis München-Süd an.

➡️ Ebenfalls seit 2021 ist Carsten Träger Mitglied des Deutschen Bundestags. Als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion vertritt er die SPD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Carsten Träger kandidiert im Bundestagswahlkreis Fürth.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Seit über 40 Jahren arbeitet, lebt und wirkt Inge Jooß in Miesbach. Die frühere Realschullehrerin für Deutsch, Geschichte, Sozialwesen und Religion engagiert sich seit dieser Zeit segensreich in der Kreisstadt: Seit vielen Jahren ist sie Mitglied der SPD-Fraktion im Miesbacher Stadtrat, war Kulturreferentin, betreut als Integrationsbeauftragte der Stadt Miesbach Geflüchtete und engagiert sich in der Katholischen Kirche, der Kinder-, Bildungs- und Seniorenarbeit. Seit wenigen Wochen ist sie Trägerin der Miesbacher Bürgermedaille. Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse und der daraus resultierenden Folgen hat sie ihre Gedanken niedergeschrieben, die wir gerne veröffentlichen:

Meine “aus der Not geborenen“ Gedanken

Ich betreibe jetzt Nabelschau, blicke nicht nach Österreich, Ungarn, Dänemark oder gar in die USA. Ich sitze hier in Miesbach und bin fassungslos. Es ist nicht so, dass ich nicht mit schlechten politischen Nachrichten umgehen kann – es waren doch schon recht viele während meines Lebens. Aber ich fühle mich zum ersten Mal aus der Bahn geworfen und ratlos.

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und wir reden dabei von einem riesigen, bisher kaum bewältigten Berg an Vergehen gegen die Menschlichkeit, aufgehäuft von dem Volk, in das ich hineingeboren wurde. Unsere Eltern und Großeltern haben sehr, sehr lange geschwiegen, jetzt erzählen die letzten Zeugen. Und immer fällt der Satz:

“Nie wieder!“

Das heißt doch: nie wieder Ausgrenzung, nie wieder Entwürdigung und Entmenschlichung von Kindern, Frauen und Männern, nie wieder eine rassistische Hierarchie.
Stattdessen: Menschenrechte, Menschenwürde, Verantwortung und Solidarität. Die Grundrechte in unserer Verfassung sagen das eindeutig.

Aber was passiert jetzt? Die Wahlkämpfer fokussieren sich auf das Thema „Migration“ – und damit auf alle Themen, die mit Ausländern, Fremdsprachigen, Dunkelhäutigen, Andersgläubigen, Kriegsflüchtigen, Perspektivlosen, Einwanderern der letzten 3 Generationen zu tun haben. Die Liste ist fortsetzbar.
Es sieht so aus, als könnte die Lösung der Migrationsfrage der Schlüssel zum Paradies sein – allerdings nur für die, die all das haben, was nicht selbstverständlich ist: Sicherheit, Freiheit, Wohlstand.

  • Es geht um Menschen – aber es kommen Zahlen!
  • Es geht um den Schutz, zweifellos wichtigen Schutz vor Kriminellen und Terroristen – nicht um den Schutz vor Krieg, Katastrophen, Gewalt und Not. Asylsuchende sind Schutzsuchende!
  • Es geht um unsere Werte, Besitz, Ruhe, Ordnung – nicht um Menschenwürde.

Wir haben wieder mal eine Hierarchie von Werten geschaffen – was wir für uns brauchen, steht ganz oben.

Nun sind wir aufgrund unseres ehrenamtlichen Engagements und unserer persönlichen Interessen nicht aus der Realität gefallen. Wir sind informiert über die sozialen und politischen Verhältnisse in Europa und der Welt (aus hoffentlich zuverlässigen medialen Quellen) – und wir kennen aus eigener Anschauung die Überlastung der Behörden, der Institutionen und auch der Bevölkerung durch die hohen Zahlen von Geflüchteten.

Auch wir wünschen uns, dass weniger Menschen zu uns kommen, die Hilfe brauchen auf dem Weg zu ihrer Integration. Auch wir möchten, dass gewaltbereite Straftäter ihre Strafe bekommen und das Land verlassen müssen. Auch wir finden es traurig, dass die Solidarität innerhalb Europas große Lücken aufweist – und vor allem unterstützen wir alle Initiativen, finanziellen, personellen und institutionellen Hilfen für die Bevölkerung in den Herkunftsländern.

Wir wissen aus eigener Anschauung, dass niemand gern seine Heimat verlässt, um in eine neue Umgebung zu kommen, die mit Kälte und Ablehnung reagiert. Aber wir kennen auch seit Jahrzehnten viele Migranten, die unentbehrlich geworden sind, friedlich mit uns leben, uns kulturell bereichern und mit ihren Leistungen den deutschen Staat mittragen.

Stellen wir uns gegen jede unverantwortliche Verallgemeinerung: afghanischer Mörder – alle Afghanen sind kriminell. Lehnen wir jegliche Remigration ab – am besten alle nach Hause, dann haben wir Ruhe! Fördern wir alle Bemühungen um klare Einwanderungsregelungen – Bildungs- und Ausbildungswege kann man nachholen!

Lasst uns eine Politik unterstützen, die schnellere Asylverfahren (aber keine Abschaffung des persönlichen Asylrechts), eine effektive Bekämpfung von Kriminalität und eine effiziente Justiz finanziert. Das kostet Geld, das gut angelegt ist! Wehren wir uns laut und aktiv gegen jegliche Form des Rassismus, der Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit – wir sind schließlich die Mehrheit! Lassen wir nicht zu, dass unsere Grund- und Menschenrechte schrittweise zerstört werden – seien wir stolz auf sie!

Ich komme nochmal auf den 27. Januar zurück, den „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“: Wie können wir der jüngeren Generation ein Vorbild sein, wenn wir eine Politik der Abweisung, Diskriminierung und Zerstörung von Grundrechten vertreten – die durchaus an eine andere Zeit erinnert?

Inge Jooß

Er schreibt:

Ich bin 32 Jahre alt und komme ursprünglich aus Konstanz am Bodensee. Schon früh habe ich durch meine Eltern gelernt, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität sind – Werte, die mich bis heute prägen.
Seit 2021 lebe ich in Wolfratshausen, wo ich mich sehr wohl fühle. Die Nähe zu den Bergen und Seen begeistert mich, und die Herzlichkeit der Menschen im Oberland beeindruckt mich immer wieder. Als ich feststellte, dass es hier keine aktive Juso-Gruppe gab, habe ich sie kurzerhand neu gegründet.

Ich bin während der Regierungszeit von Angela Merkel aufgewachsen und habe ihren Regierungsstil als zu zögerlich und oft lähmend empfunden. Es fehlte an Visionen und mutigen Entscheidungen. Die Kandidatur von Martin Schulz hat in mir das Gefühl geweckt, dass ein echter Aufbruch möglich ist – eine SPD, die wieder federführend gestaltet, statt nur zu verwalten. Das war der Moment, in dem ich wusste: Ich möchte Teil dieser Bewegung sein.
Ich bin 2016 in die SPD eingetreten, weil ich nicht länger zuschauen wollte, wie sich unser Land entwickelt, sondern selbst aktiv mitgestalten wollte.
Die SPD verkörpert für mich Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit – Werte, die mich leiten und die Grundlage für eine starke Gesellschaft sind. Besonders beeindruckt hat mich der historische Kampf der SPD für Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit. Diese Errungenschaften zeigen, dass Politik wirklich etwas bewirken kann.

Derzeit schreibe ich meine Masterarbeit (Fächer: Geschichte, Politik – Red.) und plane, anschließend in der Geschichtswissenschaft tätig zu werden.

Mehr unter: https://raffael-joos.de/ueber-mich/

Veränderungen in der SPD-Fraktion –

In der SPD-Fraktion im Miesbacher Stadtrat steht ein Wechsel an. In der gestrigen Stadtratssitzung teilte Florian Perkmann dem Gremium mit, dass er mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Stadtrat zurücktreten wird. Als Gründe nannte der Bäckermeister die enorme Belastung mit seinem vielfältigen beruflichen Engagement. Zuvor trug er noch seinen Bericht als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Zusätzlich war er Mitglied im Finanzausschuss.
Die SPD-Fraktion und die SPD Miesbach bedauern den Rückzug von Florian Perkmann aus dem Stadtrat. „Wir haben Florians Expertise als Unternehmer mit seinem handwerklichen Hintergrund sehr geschätzt“, betont Paul Fertl, Fraktionsführer der SPD im Stadtrat. „Gerade sein Blick auf viele Entscheidungen war sehr wertvoll. Wir danken ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute.“
Der Nachfolger wird zeitnah bekanntgegeben.

Neuer SPD-Kreisvorstand

Miesbach: Beim heutigen Unterbezirks-Parteitag haben die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Landkreis einen neuen Unterbezirks-Vorstand gewählt. Es kamen teils altbewährte, teils aber auch neue und junge Leute zum Zuge.

Von links (natürlich!):
Andreas Kempf (Miesbach), Tim Siebeneicher (Weyarn), Angela Falkenhahn (Otterfing), Anne Spahmann (Waakirchen), Barbara von Miller (Gmund), Johann Schmid (Kassier, Gmund), Bruno Peetrons (Vorsitzender, Otterfing).

Dann wurden die vor uns liegeden Wahlen behandelt, wozu die Ortsvereine Termine zu beachten haben.

Zur aktuellen Situation sagten Teilnehmer der Versammlung, dass die schwierige Situation für die Bauern wohl nicht von der zukünftig (teilweise) gestrichenen Dieselsubvention herrühre. Es sei vielmehr das Versagen der Landwirtschaftspolitik von mehreren Jahrzehnten mit unionsgeführten Regierungen daran schuld. Ausserdem seien die Auswüchse bei den Protesten vielfach nicht von Bauern, sondern von „Trittbrettfahreren“ der Demonstrationen verursacht worden. Einhellige Meinung war, die Landwirte nicht mit der Haltung „die wählen uns sowieso nicht“ abzuqualifizieren, sondern einen ernsthaften Dialog mit gesprächsbereiten Landwirten aufnehmen zu wollen.

 

Auch die Miesbacher SPD hat jetzt eine Doppelspitze: Dem guten Beispiel der Grünen folgt die Miesbacher SPD: Bei ihrer Jahreshauptversammlung wurde eine paritätisch besetzte Doppelspitze gewählt: Lisa Hilbich und Bernhard Altmann führen nun gemeinsam den Vorstand, bislang fungierten die beiden als Vorsitzender und Stellvertreterin.

„Ich danke für das Vertrauen und bin stolz, als Erste der Doppelspitze in dem Miesbacher Ortsverein anzugehören“, freute sich Lisa Hilbich nach ihrer Wahl. „Dieser Schritt war längst überfällig“, betonte der neue Co-Vorsitzende Bernhard Altmann. „Damit bilden wir im Vorstand die Verteilung der Geschlechter ab, so wie sie in der Bevölkerung existiert. Deshalb haben wir im März die dafür notwendige Satzungsänderung auf den Weg gebracht.“ Mit Nina Kraus und Dr. Thomas Acher setzt sich die paritätische Besetzung der Ämter auch bei den Stellvertretenden fort.

Der neue Vorstand:

Lisa Hilbich und Bernhard Altmann – Vorsitzende
Nina Kraus und Dr. Thomas Acher – stellv. Vorsitzende
Helmut Högl (Kassier),
Marinus Radzynski (Schriftführer),
Andreas Kempf (Beisitzer, Jugend),
Leon Walther (Mitgliederbeauftragter),
Hermann Kraus (Website)
Andrea Wehrmann, Hedi Schmid, Inge Jooß und Tom Schneider als Beisitzerinnen und Beisitzer
Astrid Schneider (Revisorin)
Paul Fertl (Fraktionsvorsitzender)

In seinem Rückblick wies Bernhard Altmann auf die vielfältigen und erfolgreichen Aktivitäten des Ortsvereins im fast abgelaufenen Jahr hin: Im März erinnerte die SPD Miesbach an die 90jährige Wiederkehr der Verabschiedung der „Ermächtigungsgesetze“ und die damit beginnenden Terrorjahre des Nationalsozialismus. Als Initiator ist es Andreas Kempf gelungen, das Jugendparlament maßgeblich auf den Weg zu bringen. Dank des Engagements der SPD-Stadträtinnen und Stadträte wurde das Obdachlosenheim saniert. Statt Schimmel in den Räumen haben die Menschen dort jetzt eine einfache, aber saubere Unterkunft.

Unter dem Titel „Texte, die zum Denken anregen“ las Marcus H. Rosenmüller Anfang September aus Texten, die sich mit unserer Demokratie auseinandersetzen. Anstelle eines Eintritts wurde an dem Abend um Spenden gebeten. Dabei kamen 800 € zusammen, die Sozialreferentin Hedi Schmid und stellvertretende SPD-Vorsitzende Lisa Hilbich an den Seniorentreff „Montags-Miteinand“ im Bunten Haus übergaben. Die Seniorinnen und Senioren wollen davon einen gemeinsamen Ausflug machen. Als feste Institution haben sich inzwischen die Stammtische der SPD zu aktuellen Themen der Stadtpolitik etabliert. Sie finden jeweils an jedem ersten Mittwoch im Monat statt.

Für das kommende Jahr hat sich der neue Vorstand der SPD Miesbach unter anderem vorgenommen, weitere, vernünftige Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, die Zustände bei der Miesbacher Tafel zu verbessern, ein Kommunalunternehmen für die Immobiliengeschäfte der Stadt Miesbach zu fordern – um das Verschwinden weitere Immobilienerlöse wie beim Verkauf der Immobilie in der Wallenburger Straße 2 zu verhindern – und die anstehende Europawahl engagiert zu begleiten. Bernhard Altmann: „Wir möchten weiterhin ein deutliches Zeichen für Solidarität und gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft setzen.“

Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung

Herzlich willkommen auf den Seiten des Regierungsmonitors! Hier können Sie sich über die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung informieren. Entdecken Sie selbst, woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind. Der Regierungsmonitor wird einmal im Monat aktualisiert.

www.bundesregierung.de/regierungsmonitor

2-Adolf-Hitler-Platz_Marktplatz und Maibaum.um1936

Die Miesbacher SPD hat folgenden Antrag an die Bürgerversammlung am 15.11.2022 gestellt:

Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Miesbach wird die Entwicklung und Geschichte des Nationalsozialismus von der Weimarer Republik bis zum Kriegsende 1945 in Miesbach erforschen.

Ziel ist es, vorhandene Dokumente aus öffentlichen und privaten Beständen zu recherchieren, einzuordnen und öffentlich zugänglich zu machen. Vereine, Schulen, Parteien, Kirchen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mitzuarbeiten.

Dazu wird zunächst ein Projektteam gebildet, dem Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen, Stadtarchivarin, Museumskurator und Kulturamtsleiterin angehören. Beraten und unterstützt wird dieses Projektteam durch eine geeignete Institution wie beispielsweise dem Institut für Zeitgeschichte www.ifz-muenchen.de.

Das Projektteam fixiert die Projektziele und klärt, wieviel Personal- und Sachmittel für die Erforschung der Geschichte Miesbachs vor und während der NS-Zeit erforderlich sind und wie diese aufgebracht werden.

Das Projektteam konstituiert sich zu Beginn des nächsten Jahres und erstellt bis spätestens bis April 2023 für den Stadtrat einen Bericht mit Beschlussvorschlägen zum weiteren Vorgehen.“

Begründung:

Die Diskussion in den vergangenen Wochen hat deutlich gezeigt, dass es in Miesbach Defizite mit dem Umgang der Geschichte vor und während der NS-Zeit gibt.

Zu klären sind vor allem folgende Fragen: Gab es Euthanasieopfer? Lebten Sinti und Roma hier und was wurde aus ihnen? Was wurde aus Menschen mit jüdischer Herkunft? Wer von den Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Kommunisten oder Angehörigen von Religionsgemeinschaften wurde verfolgt und sogar ins KZ gebracht? Was mussten die Familien der Betroffenen erleiden? Gab es ZwangsarbeiterInnen hier, was wurde aus ihnen? Wie haben sich die großen Miesbacher Arbeitgeber verhalten? Welche Rolle hat die ortsansässige Presse in den Jahren zwischen 1918 und 1945 gespielt?

Ein Beispiel für den professionellen Umgang und die Aufarbeitung der NS-Zeit ist die Stadt Kempten. Informationen sind zu finden unter https://www.kempten.de/erinnerungskultur-28497.html. Weitere Informationen und Unterlagen werden dem Stadtrat gerne zur Verfügung gestellt.

Der Antrag wurde bereits im Kulturausschuss behandelt und an den Stadtrat überwiesen.

2-Hindenburg-Platz_Stadtplatz mit Beflaggung

Die Diskussionen um das sich derzeit im Parsberger Altwirt befindliche Wandgemälde „Kartenspielende Honoratioren“ von Josef Stallhofer nimmt die SPD Miesbach zum Anlass für folgende Stellungnahme:

Die SPD Miesbach stellt fest, dass die Rolle der zur Zeit des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit handelnder Personen nicht verharmlost werden darf.

Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass die entsetzlichen Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus nicht das Werk einiger weniger waren, sondern von vielen Unterstützern und Mitläufern ermöglicht und mitgetragen wurde.

Die SPD Miesbach spricht sich dafür aus, das erwähnte Wandbild – wenn überhaupt – an einem Ort auszustellen, an dem es in einem historisch kritisch erläuternden Kontext gezeigt werden kann. Ein geeigneter Ort dafür wäre ein Museum. Leider ist ein solches in Miesbach nicht vorhanden.

Angesichts der gegenwärtig in Miesbach geführten Diskussion sind folgende Fragen zu klären: Was wurde aus Menschen mit jüdischen Wurzeln? Gab es Euthanasieopfer? Lebten Sinti und Roma hier und was wurde aus ihnen? Wer von den Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Kommunisten oder Angehöriger von Religionsgemeinschaften wurde verfolgt und sogar ins KZ gebracht? Und nicht zuletzt: Was mussten die Familien der Betroffenen erleiden? Dabei stellt sich natürlich auch die Frage nach den in der NS-Zeit verantwortlich handelnden Personen.

Diese vielen ungeklärten Themen zeigen deutlich, dass die Stadt Miesbach dringend eine Aufarbeitung der Geschehnisse der NS-Zeit braucht. Dazu sollte auch die Rolle wichtiger Institutionen, öffentlicher Einrichtungen, großer ortsansässiger Unternehmen und der Presse beleuchtet werden. Diese Diskussion ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft.

Die SPD Miesbach fordert daher von der Stadt Miesbach zeitnah die Einrichtung einer „Geschichtswerkstatt“ mit professioneller Anleitung und Begleitung, bei der sich alle interessierten Gruppierungen der Gesellschaft (Vereine, Schulen, Kirchen etc.) sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Gemeinsam soll über die NS-Zeit in Miesbach geforscht werden. Das Ergebnis dieser „Geschichtswerkstatt“ kann dann in Ausstellungen gezeigt, in Publikationen dokumentiert und für die Nachwelt festgehalten werden.

Am 24. März kommenden Jahres jährt sich der Erlass des Ermächtigungsgesetzes zum 90. Mal.  Dieses Gesetz ermöglichte 1933 den Weg Deutschlands in die NS-Diktatur. Dieses Datum ist sicher ein guter Anlass, auch in Miesbach mit der Aufarbeitung der Zeit zwischen 1933 und 1945 zu beginnen.