Herzlich willkommen auf den Seiten des Regierungsmonitors! Hier können Sie sich über die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung informieren. Entdecken Sie selbst, woran die Bundesregierung aktuell arbeitet, was bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und welche Gesetze schon in Kraft getreten sind. Der Regierungsmonitor wird einmal im Monat aktualisiert.
Nach der gelungenen Premiere im vergangenen Jahr ist es der SPD Miesbach in Zusammenarbeit mit der Europa-Union gelungen, die Europaparlamentsabgeordnete Maria Noichl für einen weiteren Themenabend zu gewinnen. Unter dem Titel
„Die Europäische Union vor neuen Anforderungen*
hält die Referentin einen kurzen Vortrag zur aktuellen politischen Situation. Anschließend sind die Gäste zur Diskussion eingeladen. Die Veranstaltung findet
am 30. Juni 2023, um 19.30 Uhr
im Nebenzimmer des Bräuwirts in Miesbach,
statt. Nach der Begrüßung durch Michael Fuug, Vorsitzender der Europa-Union Kreisverband Miesbach e.V., moderiert Leon Walther, Mitglied der SPD und JUSOS Miesbach, den Abend.
Interessierte sind herzlich eingeladen, an diesem Abend im Zeichen des europäischen Geistes teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der traditionelle Ostermarsch wird nicht als Demonstrationszug durch Miesbach stattfinden, son- dern als Versammlung vor dem Miesbacher Rathaus. Transparente und Parolen sind nicht zugelassen.
Wie schon in den vergangenen Jahren heißt es aber auch heuer wieder:
Im Ukrainekrieg, der völkerrechtswidrig von Russland begonnen wurde, sterben Zehntausende von Soldaten auf beiden Seiten. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es ist höchste Zeit, dass die Kriegsparteien zu Verhandlungen zurückkehren.
Aber nicht nur in Europa sterben Menschen, sondern auch in Afrika: bei bewaffneten Konflikten in Nigeria, im Südsudan . In Afghanistan sind neun Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht. Über 13 Millionen Syrer*innen wurden seit Beginn des Krieges vertrieben. Alle diese Menschen dürfen wir nicht vergessen.
Der Ukrainekrieg hat uns aber auch ins Gedächtnis gerufen, dass es weltweit eine Bedrohung durch gut 12.000 Atomsprengköpfe gibt. Die Gespräche zum Rüstungskontrollvertrag „New START“ müssen deshalb sofort wieder aufgenommen werden. Wie schon in vergangenen Jahren fordern wir, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.
Alle Bürger, die Sorge um den Frieden haben, sind eingeladen zur
Musik: Akustik-Rock-Band Iganana mit Ludwig Pschierl.
Vor 90 Jahren ̶ am 24. März 1933 ̶ trat das Ermächtigungsgesetz in Kraft, mit dem die Demokratie mit demokratischen Mitteln abgeschafft war und die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten begann. An dieses denkwürdige und zutiefst traurige Ereignis erinnert die SPD Miesbach mit einer
Gedenkveranstaltung am Freitag, 24. März 2023, 18 Uhr am Mahnmal im Waitzinger Park in Miesbach
Der Miesbacher SPD-Vorsitzende Bernhard Altmann wird einige Worte sprechen sowie Bruno Peetroons, der SPD-Landtagskandidat. Lisa Hilbich liest Auszüge aus der Rede von Otto Wels vor, dem letzten SPD-Vorsitzenden bis zur Machtergreifung 1933. Seine Rede endet mit den Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Zum Gedenken an die Verfolgten, Ermordeten und Gefallenen werden Kerzen angezündet.
Zu dieser Gedenkfeier laden wir Euch herzlich ein.
Anschließend gibt es
um 19.30 Uhr, im katholischen Pfarrheim einen Vortrag zum Thema „Krieg in Europa: Historische Wurzeln und aktuelle Folgen des Ukraine-Konflikts“,
veranstaltet vom Netzwerk Integration im Landkreis Miesbach, Netzwerk Integration im Förderverein PIA e.V., Amnesty International und anderen.
Auch dazu sind alle herzlich eingeladen!
Die SPD Miesbach trauert um Karl Brutscher. Wenige Monate nach dem Tod seiner Frau Angelika ist er ihr nun gefolgt. Karl Brutscher war am Miesbacher Finanzamt tätig und gehörte von 1978 bis 2002 der SPD-Fraktion im Stadtrat an. In dieser Zeit war er als Anlagenreferent tätig. Ihm ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Waitzinger Keller in Miesbach vor dem geplanten Abriss bewahrt und als Kulturzentrum erhalten wurde – heute eines der Schmuckstücke der Stadt, auf das die Miesbacherinnen und Miesbacher zu Recht stolz sind.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtrat setzte sich Karl Brutscher weiterhin mit großem Sachverstand und Geschick für den Erhalt historischer Gebäude und Naturschutzgebiete ein. Zahlreiche Petitionen, Widersprüche und auch Klagen gegen Planungsvorhaben hat er sachkundig und mit großem Engagement initiiert – geschrieben auf der Schreibmaschine mit zahlreichen Durchschlägen. Besonders der Erhalt der Egartenlandschaft rund um Miesbach lag ihm am Herzen. Zuletzt setzte er sich vehement für den Erhalt des Hallenwaldes am Harzberg ein. Auch als Leserbriefschreiber hat er sich zu vielen Themen kritisch geäußert. So hartnäckig Karl Brutscher in der Sache war, so zuvorkommend war seine persönliche Art. Bei der Miesbacher SPD war er lange Jahre Kassier und kurzzeitig auch Ortsvorsitzender.
Die Miesbacher SPD hat folgenden Antrag an die Bürgerversammlung am 15.11.2022 gestellt:
„Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Miesbach wird die Entwicklung und Geschichte des Nationalsozialismus von der Weimarer Republik bis zum Kriegsende 1945 in Miesbach erforschen.
Ziel ist es, vorhandene Dokumente aus öffentlichen und privaten Beständen zu recherchieren, einzuordnen und öffentlich zugänglich zu machen. Vereine, Schulen, Parteien, Kirchen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mitzuarbeiten.
Dazu wird zunächst ein Projektteam gebildet, dem Bürgermeister, Ver treter der Fraktionen, Stadtarchivarin, Museumskurator und Kulturamtsleiterin angehören. Beraten und unterstützt wird dieses Projektteam durch eine geeignete Institution wie beispielsweise dem Institut für Zeitgeschichte www.ifz-muenchen.de.
Das Projektteam fixiert die Projektziele und klärt, wieviel Personal- und Sachmittel für die Erforschung der Geschichte Miesbachs vor und während der NS-Zeit erforderlich sind und wie diese aufgebracht werden.
Das Projektteam konstituiert sich zu Beginn des nächsten Jahres und erstellt bis spätestens bis April 2023 für den Stadtrat einen Bericht mit Beschlussvorschlägen zum weiteren Vorgehen.“
Begründung:
Die Diskussion in den vergangenen Wochen hat deutlich gezeigt, dass es in Miesbach Defizite mit dem Umgang der Geschichte vor und während der NS-Zeit gibt.
Zu klären sind vor allem folgende Fragen: Gab es Euthanasieopfer? Lebten Sinti und Roma hier und was wurde aus ihnen? Was wurde aus Menschen mit jüdischer Herkunft? Wer von den Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Kommunisten oder Angehörigen von Religionsgemeinschaften wurde verfolgt und sogar ins KZ gebracht? Was mussten die Familien der Betroffenen erleiden? Gab es ZwangsarbeiterInnen hier, was wurde aus ihnen? Wie haben sich die großen Miesbacher Arbeitgeber verhalten? Welche Rolle hat die ortsansässige Presse in den Jahren zwischen 1918 und 1945 gespielt?
Ein Beispiel für den professionellen Umgang und die Aufarbeitung der NS-Zeit ist die Stadt Kempten. Informationen sind zu finden unter https://www.kempten.de/erinnerungskultur-28497.html. Weitere Informationen und Unterlagen werden dem Stadtrat gerne zur Verfügung gestellt.
Der Antrag wurde bereits im Kulturausschuss behandelt und an den Stadtrat überwiesen.
Die Diskussionen um das sich derzeit im Parsberger Altwirt befindliche Wandgemälde „Kartenspielende Honoratioren“ von Josef Stallhofer nimmt die SPD Miesbach zum Anlass für folgende Stellungnahme:
Die SPD Miesbach stellt fest, dass die Rolle der zur Zeit des Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit handelnder Personen nicht verharmlost werden darf.
Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass die entsetzlichen Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus nicht das Werk einiger weniger waren, sondern von vielen Unterstützern und Mitläufern ermöglicht und mitgetragen wurde.
Die SPD Miesbach spricht sich dafür aus, das erwähnte Wandbild – wenn überhaupt – an einem Ort auszustellen, an dem es in einem historisch kritisch erläuternden Kontext gezeigt werden kann. Ein geeigneter Ort dafür wäre ein Museum. Leider ist ein solches in Miesbach nicht vorhanden.
Angesichts der gegenwärtig in Miesbach geführten Diskussion sind folgende Fragen zu klären: Was wurde aus Menschen mit jüdischen Wurzeln? Gab es Euthanasieopfer? Lebten Sinti und Roma hier und was wurde aus ihnen? Wer von den Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern, Kommunisten oder Angehöriger von Religionsgemeinschaften wurde verfolgt und sogar ins KZ gebracht? Und nicht zuletzt: Was mussten die Familien der Betroffenen erleiden? Dabei stellt sich natürlich auch die Frage nach den in der NS-Zeit verantwortlich handelnden Personen.
Diese vielen ungeklärten Themen zeigen deutlich, dass die Stadt Miesbach dringend eine Aufarbeitung der Geschehnisse der NS-Zeit braucht. Dazu sollte auch die Rolle wichtiger Institutionen, öffentlicher Einrichtungen, großer ortsansässiger Unternehmen und der Presse beleuchtet werden. Diese Diskussion ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft.
Die SPD Miesbach fordert daher von der Stadt Miesbach zeitnah die Einrichtung einer „Geschichtswerkstatt“ mit professioneller Anleitung und Begleitung, bei der sich alle interessierten Gruppierungen der Gesellschaft (Vereine, Schulen, Kirchen etc.) sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Gemeinsam soll über die NS-Zeit in Miesbach geforscht werden. Das Ergebnis dieser „Geschichtswerkstatt“ kann dann in Ausstellungen gezeigt, in Publikationen dokumentiert und für die Nachwelt festgehalten werden.
Am 24. März kommenden Jahres jährt sich der Erlass des Ermächtigungsgesetzes zum 90. Mal. Dieses Gesetz ermöglichte 1933 den Weg Deutschlands in die NS-Diktatur. Dieses Datum ist sicher ein guter Anlass, auch in Miesbach mit der Aufarbeitung der Zeit zwischen 1933 und 1945 zu beginnen.
Eine gut gefüllte Spendenbox überreichte SPD-Vorsitzende Bernhard Altmann (links) an Bernhard Heidl (rechts), den Vorsitzenden des Fördervereins Warmbad Miesbach e. V. Die SPD Miesbach hatte bei ihrer 120-Jahr-Feier Ende Juli 200 Euro gesammelt.
Foto: SPD (zur Veröffentlichung freigegeben)
„Freibier gegen eine Spende für das Warmbad“ hieß es bei der 120-Jahr-Feier der SPD Miesbach Ende Juli im Marktwinkel. Mitglieder und Gäste ließen sich Bier und Nichtalkoholische Getränke schmecken, so dass 200 € an Spenden für das beliebte Warmbad zusammen kamen. Diese Summe überreichte jetzt der Miesbacher SPD-Vorsitzende Bernhard Altmann an Bernhard Heidl, den Vorsitzenden des Fördervereins Warmbad Miesbach e. V.
„Uns ist es wichtig, das Warmbad als wichtige Freizeiteinrichtung für unsere Miesbacherinnen und Miesbacher auch in Zukunft zu erhalten“, betonte SPD-Vorsitzender Bernhard Altmann. „Der Förderverein freut sich über jede Unterstützung“, erklärte Bernhard Heidl. „Wir sammeln jetzt das Geld, um dann bei der geplanten Modernisierung des Warmbades etwas beitragen zu können.“
„Lasst uns über Politik reden“ ist das Motto des politischen Stammtischs der SPD, der jeden ersten Mittwoch im Monat ab 19 Uhr stattfindet. Diesmal ist am Mittwoch, 7. September, wieder ein Tisch bei der Osteria Himmisepp, Marktwinkel 10 in Miesbach, reserviert. Interessierte Miesbacherinnen und Miesbacher sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Schwerpunktmäßig soll es diesmal um das spannende Thema „Miesbach entwickeln“ gehen.
Grafik: Andreas Kempf
Auf eine lange Tradition kann die SPD in Miesbach zurückblicken. Sie feiert in diesem Jahr ihr 120jähriges Bestehen. Sie ist damit nur zehn Jahre jünger als die BayernSPD, die am 26. Juni 1892 gegründet wurde. Ein genaues Gründungsdatum ist in Miesbach nicht bekannt, doch der Miesbacher Anzeiger erwähnte am 17. Juni 1902 erstmals eine Gruppe von „Sozialdemokraten“. Gesichert ist, dass 1903 bereits ein Ortsverein existierte. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch Josef Fertl, der Großvater des langjährigen 2. Bürgermeisters und heutigen Stadtrats Paul Fertl.
Im Laufe der vielen Jahrzehnte hat die SPD in der Stadt viele Spuren hinterlassen. Weiterlesen